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Verfassungsschutz

In der vergangenen Wahlperiode hat die CDU-FDP-Landesregierung eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes beschlossen und mit dem anwachsenden internationalen Terrorismus begründet. Schon in der Opposition hat die Grüne Landtagsfraktion  sich entschieden gegen die Verschärfungen gewandt. Die Grünen haben vehement für einen radikalen Neustart des Verfassungsschutzes gestritten. Die alten „Schlapphüte“ und die Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gegen Atomtransporte oder gegen Rechtsextremismus und der neuen sozialen Bewegungen gehören der Vergangenheit an. In der Rot-grünen Koalition ist der Neustart begonnen worden. Es wurde eine Unabhängige Kommission eingerichtet, die Vorgaben für eine umfassende Reform erarbeitet hat. Zusätzlich wurde durch eine eingesetzte Task Force eine Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz  durchgeführt. Die Task Force hat eine Vielzahl von Speicherungen, etwa Daten von JournalistInnen, Minderjährigen oder auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kritisiert und zur Löschung vorgeschlagen. Um zukünftig im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz zu  klaren gesetzlichen und transparenten Vorgaben für Datenspeicherungen zu kommen, aber auch um die parlamentarische Kontrolle und die Transparenz insgesamt auszubauen, ist aktuell ein grundlegend neues Verfassungsschutzgesetz für Niedersachsen in der parlamentarischen Beratung. 

Im Jahr 2016 wird eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zu Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft in Niedersachsen eingerichtet, um Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben sich umfassend über Verwaltungsabläufe in der sehr komplexen Sicherheitsstruktur des Landes zu informieren. Die Dokumentationsstelle wird auch einen Beitrag zur Forschung auf dem Gebiet der Verfassungsfeindlichkeit liefern.

Mit dem Umbau des Verfassungsschutzes nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Wir setzen mehr Transparenz, Dokumentationspflichten, eine Stärkung der Landesdatenschutzbeauftragten und bessere parlamentarische Kontrolle um .