Meine Arbeit

Parlamentarischer Geschäftsführer

Am 18. Februar 2013 bin ich zum Parlamentarischen Geschäftsführer meiner Fraktion gewählt worden. Mit 19 Stimmen aus der neu konstituierten Fraktion trat ich damit die Nachfolge von Dr. Gabriele Heinen-Kljajic an, die als Ministerin für Wissenschaft und Kultur in das rot-grüne Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil berufen wurde.

Die Wahl in dieses für das Funktionieren des Landesparlamentes und der Regierungskoalition wichtige Amt ist eine große Ehre für mich und zeitgleich auch eine große Verantwortung. Ich bin meiner Fraktion für das entgegengebrachte Vertrauen und das sehr gute Wahlergebnis sehr dankbar. Ganz besonders freue ich mich auf die Fortführung der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit meinem Nienburger Landtagskollegen Grant Hendrik Tonne (SPD) – jetzt auch in diesem für uns beide neuen Zusammenhang. Am 18. Mai 2015 haben die Abgeordneten meiner Fraktion bei der Fraktionssitzung den bisherigen Vorstand bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bestätigt. Ich wurde mit 100% Ja-Stimmen als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion bestätigt.

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Pressemeldung Nr. 46 vom

Grüne: Abgeordneten-Diäten an gesunkene Löhne anpassen

Der Vorschlag der Diätenkommission für eine leichte Absenkung unserer Abgeordneten-Diäten entspricht der Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten. Diese Absenkung wäre ein kleines Zeichen des Landtags als gewählter Volksvertretung. Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen auf, den Rückgang der Löhne in Niedersachsen in der Corona-Krise auch für die Abgeordneten nachzuvollziehen und die empfohlene Absenkung zu beschließen.

Pressemeldung Nr. 21 vom

Staatsgerichtshof gibt Grünen/FDP-Klage gegen Landesregierung statt Grüne: Verfassungsbruch ist mit Corona-Krise nicht zu entschuldigen – Regierung Weil muss endlich Landtag und Betroffene stärker beteiligen

Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir alle miteinander bei der Krisenbewältigung angewiesen sind.

Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten Limburg: Ehrliche Unkenntnis, Allerwelts-Antworten und etwas Arroganz eines Ministerpräsidenten

Die Antworten des Ministerpräsidenten in seiner ersten Befragung im Landtag sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Stephan Weil räumt ein, den seit längerem vorliegenden Vorstoß mehrerer Bundesländer zur direkten Aufnahme von Geflüchteten durch die Länder ohne Zustimmung des Bundes nicht zu kennen.

Der Landtag bleibt trotz Corona weiterhin handlungsfähig Limburg: "Die Kontrollfunktion des Landtags muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein"

Trotz der massiven Einschränkungen durch Covid-19 bleibt der Niedersächsische Landtag weiterhin handlungsfähig. Unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen werde der Landtag seine Arbeit nicht einstellen. So werde die Anzahl der Ausschusssitzungen auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen der Grünen Fraktion finden nur noch als Videoschaltkonferenz statt.

Die Grüne Landtagsfraktion wählt einen neuen Vorstand Helge Limburg im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers wiedergewählt

In der heutigen Fraktionssitzung (17.03.) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neuen Vorstand gewählt. Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt. Bei der turnusgemäßen Vorstandswahl zur Halbzeit der laufenden fünfjährigen Landtagsperiode bestätigte die Fraktion die drei stellvertretenden Vorsitzenden Miriam Staudte (44), Christian Meyer (44) und Helge Limburg (37) als Parlamentarischen Geschäftsführer.