Meine Arbeit

Parlamentarischer Geschäftsführer

Am 18. Februar 2013 bin ich zum Parlamentarischen Geschäftsführer meiner Fraktion gewählt worden. Mit 19 Stimmen aus der neu konstituierten Fraktion trat ich damit die Nachfolge von Dr. Gabriele Heinen-Kljajic an, die als Ministerin für Wissenschaft und Kultur in das rot-grüne Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil berufen wurde.

Die Wahl in dieses für das Funktionieren des Landesparlamentes und der Regierungskoalition wichtige Amt ist eine große Ehre für mich und zeitgleich auch eine große Verantwortung. Ich bin meiner Fraktion für das entgegengebrachte Vertrauen und das sehr gute Wahlergebnis sehr dankbar. Ganz besonders freue ich mich auf die Fortführung der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit meinem Nienburger Landtagskollegen Grant Hendrik Tonne (SPD) – jetzt auch in diesem für uns beide neuen Zusammenhang. Am 18. Mai 2015 haben die Abgeordneten meiner Fraktion bei der Fraktionssitzung den bisherigen Vorstand bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bestätigt. Ich wurde mit 100% Ja-Stimmen als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion bestätigt.

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Statement Absage von Besuchergruppen ist richtig – Kernaufgaben des Landtags müssen trotz Corona sichergestellt sein

Die Absage der Besuchergruppen kann Kontaktwege und damit mögliche Infektionswege für den Corona-Virus reduzieren. Sie ist nur mit geringen Einschränkungen verbunden. Die Kernarbeit des Landesparlamentes, insbesondere eine demokratische Kontrolle der Landesregierung muss aufrecht erhalten bleiben.

Statement Grüne: Thümler düpiert Parlament -GroKo schweigt

Das Verhalten des Wissenschaftsministers heute im Landtag ist beispiellos und eine Missachtung des Parlaments. Mit seinem neuerlichen Schweigen düpiert der Minister das Parlament. Es kann nicht sein, dass Herr Thümler Interviews gibt, während er zur gleichen Zeit das Informationsrecht des Landtages ignoriert.

Statement Limburg: Landesregierung bei Karenzzeit nur mit Minimalkonsens

Der Vorschlag der Landesregierung wird dem Anspruch, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen, nicht gerecht. Die Große Koalition hat sich offenbar nur mühevoll zu einem Minimalkompromiss durchgerungen.

Pressemeldung Nr. 100 vom

Kraftfahrtbundesamt stoppt Audi A6 und A7 Helge Limburg: Staatssekretäre in Niedersachsen bald zu Fuß unterwegs?

„Jetzt rächt sich die Passivität und abwartende Haltung der Landesregierung in der Dienstwagenfrage. Es wäre äußerst peinlich, wenn niedersächsische Staatsekretäre plötzlich ohne Wagen oder alternative Mobilität dastehen würden. Die Landesregierung sollte diesen Skandal zum Anlass nehmen, ihr Mobilitätskonzept grundlegend zu überarbeiten und verstärkt auf Carsharing, umweltfreundliche Antriebe, Fahrräder und ÖPNV setzen.“

Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament Gemeinsames Pressestatement der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP eine Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Parlament auf den Weg bringen.